Freies WLAN – von der Realität kalt erwischt
Seit die PIRATEN im Stadtparlament sind, also seit 2011, setzen sie sich für offene und freie Netze ein. Menschen sollen kostenlos, anonym und überall ungehindert Zugang zum Internet haben. Doch was in vielen Ländern der Erde gang und gäbe ist, befindet sich in Deutschland auf Steinzeit-Niveau. Ausländische Gäste schütteln die Köpfe, wenn sie in Deutschland ankommen und, wie überall sonst gewohnt, das Internet nutzen wollen, beispielsweise um ihre E-Mails abzurufen oder ein Hotel oder Restaurant zu suchen. Doch hier: Fehlanzeige!
Schuld ist die, man ahnt es, weltweit nur in Deutschland gültige sogenannte „Störerhaftung“, die jedem, der sein Internet freigibt, hohe Auflagen zumutet, will er nicht mit einem Bein im Gefängnis stehen. Denn merke: Hierzulande ist jeder Internet-Nutzer ein potentieller Terrorist. Das jedenfalls ist die über allem schwebende politische Begründung für diese Regelung. In Wahrheit hatten bloß die Musik- und Filmindustrie gute Lobbyarbeit geleistet. So kommt es, dass das Netz freier WLANs nur in homöopathischen Dosen zu finden ist.
Das wiederum will sich die Initiative „Freifunk“ nicht bieten lassen. Sie entwickelte eine Technik, die mit gängigen Routern funktioniert, die sich wie Relais untereinander vernetzen und so Datenpakete bis zu einem Internet-Einwahlknoten weiterreichen. Der Clou: An diese Knoten werden die Daten mittels eines verschlüsselten VPN-Protokolls „getunnelt“, so dass die deutsche Störerhaftung nicht mehr greift. So kann jeder Privatmann seinen Internetzugang zur Verfügung stellen oder sich eben mit einem Relais-Netzknoten begnügen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.
Hierauf setzte auch Kristof Zerbe, PIRAT in der Fraktion LINKE&PIRATEN, als er im Frühjahr 2015 seinen Antrag in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration im Rathaus einbrachte. Sein Begehr war, dass die Stadt sich dafür einsetzen möge, dass Dächer stadteigener hoher Gebäude für Funkrouter und Richtfunkstrecken zur Verfügung gestellt werden, und sie einen lächerlich kleinen Betrag an Stromkosten übernimmt.
Hosen voll
Der netzfernen, nichtsdestoweniger die Mehrheit bildenden großen Koalition aus CDU und SPD rutschte angesichts des Störerhaftungs-Konfliktpotentials das Herz in die Hose. Netzfern deshalb, weil die gesamte Diskussion, die seit Jahren in der Freifunk-Szene mit der Politik geführt wird, im Ausschuss wiederholt werden musste. Auch eingeladene Sach- und Fachverständige von der Initiative selbst konnten die Koalitionäre nicht überzeugen.
Andererseits: Einfach abschmettern, wie es bei Anträgen kleiner Oppositions-Fraktionen üblich ist, konnte man auch nicht. Man gibt sich schließlich fortschrittlich und weltoffen. Also wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen formuliert. Dieser schließt freilich alle „gefährlichen“ Handlungen aus und fordert nur Prüfung und Bericht durch den Magistrat.
Die Flüchtlinge kommen
Für die Stadt Wiesbaden ist das Bemühen, freies WLAN an öffentlichen Plätzen zu schaffen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, arg zusammengeschnurrt: auf den Zeitraum der Sommermonate, nur rund um den Schloßplatz, nach vorgeschalteter Anmeldung, mit teilweise gesperrten Seiten und bei dem Stadt“möblierer“ WALL-AG, einer Werbefirma mit Gewinnabsicht. Gut, dass einige Gewerbebetriebe wie Cafés, Restaurants o. Ä. wenigsten einen Teil der Netzversorgung abdecken, ein Privileg, das das Gesetz so einräumt. Für Privatpersonen in unerreichbarer Ferne.
Freifunker zeichnen sich nun dadurch aus, dass sie auf die gemächlichen Mühlen der Politik nicht warten. So gab es bereits im Sommer beim Open Air-Kino in den Reisinger-Anlagen kostenfreies Internet.
Jetzt, zu Beginn des Herbstes 2015, hat sich die Situation dramatisch verschärft. Zu Tausenden suchen Flüchtlinge in Wiesbaden Zuflucht vor Verfolgung und Krieg. So absehbar diese Entwicklung war, so früh hätte man sich seitens der Stadt kümmern können, dass diese Menschen mit Internet versorgt sind, sich vernetzen und Kontakte in ihre Heimat aufbauen können. Dieses Kind ist in den Brunnen gefallen, und hier kommen, wieder einmal, die Freifunker ins Spiel. Ohne viel Federlesens installieren sie Hotspots in den Notunterkünften und nehmen so eine Aufgabe der Grundversorgung wahr, die die Stadt Wiesbaden schon längst von sich aus hätte leisten müssen.
Wenn sie denn gewollt hätte.