Sitzung des Klima- und Umweltausschusses der Stadt Ingelheim vom 11.06.2019
Der Auschuss war seitens der Öffentlichkeit sehr gut besucht. Es waren ca. 20 Personen anwesend. Die Bestuhlung musste extra erweitert werden. Ein solches öffentliches Interesse scheint wohl ungewöhnlich zu sein. Wenn wir diese Beteiligung bei der Stadtratssitzung am nächsten Montag, 17.06.2019 aufrecht erhalten oder sogar noch steigern können, wäre das ein super Zeichen.
Zwei Sprecher*innen des FFF-Orgateams (Fridays for Future) waren als Sachverständige geladen und bekamen direkt zu Beginn der Sitzung die Möglichkeit, dem Ausschuss Ihre Forderungen vorzustellen. Diese Forderungen wurden auch bereits auf der Podiumsdiskussion am 08.05.2019 vorgestellt und waren bereits Thema in Vorgesprächen der Schüler mit dem Oberbürgermeister Herrn Ralf Claus. In dieser Sitzung ging es also darum, dass die Ausschussmitglieder Fragen stellen konnten und mit den Schülern ins Gespräch kamen.
Rückfragen des Publikums wurden nicht zugelassen, da sie grundsätzlich nicht in der Satzung vorgesehen sind. Hier wäre wesentlich mehr Flexibilität und Bürgernähe angebracht und wünschenswert. Ich denke, diese Freiheit hätte der OB Claus gehabt bzw. sollte dies in Zukunft vorsehen. Moderne Politik würdigt Bürgerinteresse und lässt in einer öffentlichen Sitzung Fragen des Publikums zu!
Anschließend war OB Claus auf der Suche nach einem angemessenen Umgang mit den Forderungen der Schüler und schlug eine Art runden Tisch vor, welcher ihm anscheinend zu banal erschien, um ihn auch so nennen zu wollen. Seine weitere Idee war es wohl, die Schüler dauerhaft und stimmberechtigt in den Klima- und Umweltausschuss einzubinden.
Ich denke, dies ist eine tolle Entwicklung, in der viel Potential steckt, doch sie geht mir persönlich nicht weit genug. Ich würde den runden Tisch schlicht Bürgerversammlung nennen, welche aus der Öffentlichkeit per Losverfahren besetzt und von Wissenschaftlern und Experten beraten wird. Thematisch wäre diese Bügerversammlung nicht auf das Thema Klima- und Umweltpolitik beschränkt, hätte es angesichts der Dringlichkeit wohl zunächst aber als Fokus.
Unter anderem wurde im Verlauf der Sitzung eine Anfrage von Herrn Jörg Wirtz (Die Grünen) zum Klimaschutzkonzept behandelt, wobei OB Claus zunächst versuchte, die Antworten einfach nur zu Protokoll zu geben (sein Wortlaut gemäß Gedächtnisprotokoll: "Das ist doch schon recht komplex und nicht so einfach hier zu verlesen"). Das erschien mir recht dreist. So kommt keine Debatte oder Diskussion auf! Es wurden Zahlen zur Gesamtbilanz der CO2 Emissionen der Energiewirtschaft verlesen und in einer Tabelle präsentiert. Vermisst habe ich dabei eine Erläuterung bzw. Interpretation der damit verbundenen Entwicklung und eine kontextuelle Einordnung. Meiner Meinung nach gehört sowas selbstverständlich zu einer ernsthaften und ausführlichen Beantwortung der Anfrage dazu und ist sicherlich schlichtes Schulwissen. In diesem Zusammenhang wird mir bange bei dem Gedanken an die Beantwortung der Einwohneranfrage am nächsten Montag. Insgesamt wirkte das Herunterlesen der Antworten durch OB Claus auf mich recht lustlos und ohne jegliche Bereitschaft, dies als Ansatz einer weiteren Auseinandersetzung mit dem Thema wahrzunehmen. Ja, ich empfand es sogar als unprofessionell und respektlos.
Die vielen verschiedenen Themen, welche im Verlauf der Sitzung noch besprochen und präsentiert wurden (Klimacoach-Wettbewerb der Verwaltung, bienenfreundliche Bepflanzung städtischer Flächen, Monitoring und Sachstand Klimaschutzplan) haben mich sehr interessiert und mir brannten jedes Mal weiterführende Fragen unter den Nägeln. Leider haben davon vorerst nur meine Notizzettel Kenntnis erhalten. Einiges konnte ich zwar im Anschluss an die Sitzung direkt an die betreffenden Personen richten, doch sowas ist immer recht stressig. Man muss die Leute abpassen, schielt schon zum nächsten Menschen rüber, dem man auch noch eine Frage stellen wollte und der Dritte, an den man sich noch wenden wollte stürmt bereits durch die Tür hinaus. Außerdem wären Nachfragen innerhalb der Sitzung viel tauglicher, eine fruchtbare Debatte zu befördern.
Vermisst habe ich den Blick fähiger politischer Entscheider auf die Gesamtsituation und die wirklich wichtigen Aufgaben, welchen sich ein Klima- und Umweltausschuss meiner Meinung nach dringend zu widmen hat. Um es zum Schluss kurz zu machen: Ein Klima- und Umweltausschuss, welcher es schafft, die stattfindende Klimakatastrophe, das sechste große Massenaussterben und das drohende Aussterben des Menschen nicht zu thematisieren, ist ein Witz.