Wahhlkampfhilfe

Hier sollten mögliche Anträge für ein Wahlprogramm einer PArtei vorformuliert werden. Umso mehr wir vorschreiben, umso mehr Einfluß haben wir.

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Allgemeiner Teil - Thema Wlan

Das Internet ist heute elementarer Bestandteil unseres täglichen Lebens. Jeder Vierte greift dabei von unterwegs mobil auf das Internet zu. Deshalb wollen wir auch in Wiesbaden die Voraussetzungen schaffen, damit mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar wird. Wir wollen öffentliche wie private Vorhaben, die den Ausbau von kostenfrei nutzbaren und öffentlich zugänglichen WLAN-Netzwerken zum Ziel haben, aktiv unterstützen. Aber auch die NutzerInnen solcher Netzwerke müssen sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sein. Daher setzt die Partei im schulischen Bereich verstärkt auf Medienbildung und die Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Die Schulen sollen hierfür technisch besser ausgestattet und mit WLAN versorgt werden, um allen Kindern einen Zugang zu digitalen Medien bieten zu können.
Für jegliche öffentliche geförderte Wlan-Projekte muss Netzneutralität gewährleistet werden. Dies sichert einen gerechten Wettbewerb, bei dem auch kleine Mitbewerber und neue Ideen eine Chance haben.
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*gute Arbeitsbedingungen für Lehrer und Schüler schaffen durch notwendige bauliche Maßnahmen (Raumprogramm), weiteren Ausbau von Fachräumen (NW) sowie Verbesserung der Ausstattung mit modernen Medien (WLAN an allen Schulen, Einsatz von Tablet-Computern, u.a.),
*Quelle: http://www.cdurecklinghausen.de/index.php?ka=16&ska=102
*Im schulischen Bereich setzt die Partei verstärkt auf Medienbildung und die Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Die Schulen sollen hierfür technisch besser ausgestattet und mit WLAN versorgt werden, um allen Kindern einen Zugang zu digitalen Medien bieten zu können.
*http://politik-digital.de/news/netzpolitik-in-bremen-wahlprogramme-der-parteien-145436/
*Der Ausbau der Medienbildung an Schulen soll auch durch das Mitbringen eigener Laptops und Tablets und den Aufbau einer WLAN-Infrastruktur an Schulen ermöglicht werden. Ein besonderes Augenmerk legen die Grünen auf die generationenübergreifende Medienkompetenzvermittlung an Schulen, Hochschulen und in Bürgerhäusern.
*http://politik-digital.de/news/netzpolitik-in-bremen-wahlprogramme-der-parteien-145436/
*Durch die Schaffung von Rechtssicherheit für die Anbieter will die Partei den Ausbau von freiem, öffentlichen WLAN ermöglichen.
*http://politik-digital.de/news/netzpolitik-in-bremen-wahlprogramme-der-parteien-145436/
*gesetzliche Garantie der Einhaltung der Netzneutralität, die Abschaffung der Störerhaftung zur Ermöglichung freier WLAN-Angebote, die Eindämmung des Abmahngeschäfts und das Ende der Depublikationspflicht wieder. Die Linke fordert darüber hinaus, bei der Entwicklung digitaler Bürgerbeteiligungsprozesse auf niedrige Zugangshürden und Verständlichkeit der Prozesse und Methoden zu achten, um eine digitale Spaltung vermeiden.
*Quelle: http://politik-digital.de/news/netzpolitik-in-bremen-wahlprogramme-der-parteien-145436/
*Zugang zum drahtlosen Internet – WLAN-Netz ausbauen Jeder Vierte greift heute bereits von unterwegs mobil auf das Internet zu. Darin liegt eine große Chance für neue Dienstleistungen und Geschäftsideen. Deshalb wollen wir auch in Deutschland die Voraussetzungen schaffen, damit gerade in den Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar wird. Wir setzen uns dafür ein, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen.
*Quelle: https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf
*Wir werden die Netzneutralität gesetzlich verankern. Wir wollen dafür sorgen, dass in öffentlichen Räumen ein Zugang zum WLAN ermöglicht wird.
*Quelle: https://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf
*Wir Liberalen stehen für die freie, die offene Bürgergesellschaft. Sie fördert die Menschen in ihrer freien Entfaltung, ihrem persönlichen Streben nach Glück und ihrem Engagement für ihre Mitwelt. Schon heute engagieren sich in unserem Land Millionen Menschen und machen dadurch unsere Gesellschaft reicher und wärmer – diese Menschen wollen wir stärken.
*Quelle:http://www.fdp.de/files/565/BuVo_130318_Entwurf_B_rgerprogramm_2013.pdf
*Die PIRATEN wollen Projekte fördern, welche die freie Nutzung und den kostenlosen Zugang zum Internet überall und jederzeit ermöglichen.
*Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Wiesbaden/Kommunalprogramm#Freier_Internetzugang
*Netze in Nutzerhand - Netze gehören in Nutzerhand, egal ob Wasser, Energie, Transportwege oder Telekommunikation. Sie sollen durch die öffentliche Hand oder Nutzergemeinschaften betrieben werden. Nur so kann eine dauerhafte und am Wohl der Nutzer orientierte Versorgung gewährleistet werden.
*Netzneutralität - Für Versorgungs- und Kommunikationsnetze muss Netzneutralität gewährleistet werden, insbesondere für das Internet. Dies sichert einen gerechten Wettbewerb, bei dem auch kleine Mitbewerber und neue Ideen eine Chance gegenüber großen Anbietern haben. Wir PIRATEN sind außerdem davon überzeugt, dass erst Netzneutralität den Nutzern mehr Wahlfreiheit und die Sicherheit, alle Angebote gleich gut wahrnehmen zu können, gibt.
*Quelle: https://www.piratenpartei-hessen.de/content/infrastruktur
*Das Internet ist elementar für unser Ziel einer inklusiven Gesellschaft. Wir wollen öffentliche wie private Vorhaben, die den Ausbau von kostenfrei nutzbaren und öffentlich zugänglichen WLAN-Netzwerken zum Ziel haben, aktiv unterstützen unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Hierzu suchen wir pragmatische Wege, wie Anschlussinhaber Dritten den Internetzugang ermöglichen können, ohne für missbräuchliche Nutzung in die Mithaftung (Störerhaftung) genommen zu werden. Aber auch die NutzerInnen solcher Netzwerke müssen sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sein, damit die Akzeptanz solcher Angebote nicht verspielt wird
*Quelle: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf

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Spezieller Teil - Thema Freifunk

Damit die freie und offene Bürgergesellschaft auch in Zukunft Bestand hat, ist ein freier und offener Zugang zu digitalen Netzwerken, wie dem Internet unabdingbar. Daher gehören Netze in Nutzerhand, egal ob Wasser, Energie oder Telekommunikation. Sie sollen durch die öffentliche Hand oder Nutzergemeinschaften betrieben werden. Nur so kann eine dauerhafte und am Wohl der Gesellschaft orientierte Versorgung gewährleistet werden. Hierzu suchen wir pragmatische Wege. Eine Möglichkeit ist Freifunk. Im Freifunk engagieren sich schon heute dutzende Menschen in unserer Stadt und machen dadurch unsere Gesellschaft reicher und wärmer – diese Menschen wollen wir stärken.
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*Freifunk fördern - Störerhaftung für WLAN abschaffen - Wir PIRATEN lehnen die Störerhaftung für WLAN-Anbieter ab. Verantwortlich für die Nutzung von WLAN kann immer nur der Nutzer selbst sein, und nicht der Anbieter. Wir schlagen vor, dass Hessische Kommunen bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit Freifunk-Initiativen kooperieren. Bei dem Betrieb von Hotspots ist sicherzustellen, dass diese ohne Anmeldung und kostenlos genutzt werden können.
*Quelle: https://www.piratenpartei-hessen.de/content/technik-der-wir-vertrauen-koennen